Einzelner Wohnungseigentümer kann bestimmen

Geschrieben von Helmut Lindemann

Ein eizelner Wohnungseigentümer in einem Mehrfamilienhaus oder nach WEG-Recht geteilten Objekten, kann Sanierung des Gemeinschaftseigentums verlangen

Das BGH hat entschieden, dass dringende Sanierungen des Gemeinschaftseigentums nicht aufgeschoben werden dürfen.

Wohnungseigentümer müssen bei WEG (Wohnungseigentumsgesetz) geteilten Objekten dringend erforderliche Sanierungen gemeinsam bezahlen. Das BGH sagt sogar, e gilt selbst dann, wenn sie sich die Renovierungs-/Sanierungskosten nicht leisten können. Sie machen sich schadensersatzpflichtig, wenn sie dieser Schadensbehebung nicht zustimmen.

Bei schweren Schäden, wie z. B. große Feuchtigkeit, Schimmelbildung, statische Probleme usw. kann eine einzelne Klägerin sowohl die Zustimmung zu der anteiligen Kostentragung als auch zur Bildung der Sonderumlage verlangen.

Im Grundsatz, so sagt das BGH, kann jeder Wohnungseigentümer die ordnungsgemäße Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Wohnungseigentums beanspruchen. Es ist aber darauf zu achten, dass die Wohnungseigentümer einen Gestaltungsspielraum haben. Sie müssen das Gebot der Wirtschaftlichkeit beachten. Ebenso ist die Leistungsfähigkeit der anderen Wohnungseigentümer zu berücksichtigen. Es ist also eine Abwägung von Kosten und Nutzen bei den Maßnahmen zu beachten. Nicht zwingend erforderliche Maßnahmen können somit zurückgestellt werden, bis hierfür eine tragbare Lösung gefunden wird. Anders liegt der Fall aber dann, wenn eine sofortige Schadensbeseitigung notwendig ist. Hier ist es dann egal, ob andere Miteigentümer sich die Schadensbeseitigung leisten können. Sie müssen anteilig die Schadensbeseitigung zahlen auch durch die eventuelle Veräußerung ihres Eigentums.

Weiterhin urteilte das BGH, dass eine Ersatzpflicht der Wohnungseigentümer in Frage kommt, wenn Schäden dadurch entstehen, dass die gebotene Beschlussfassung über die Vornahme zwingend erforderlicher Maßnahmen unterbleibt. Somit entsteht eine Haftung derjenigen Eigentümer, die schuldhaft entweder untätig geblieben sind oder gegen erforderlichen Maßnahmen gestimmt bzw. sich der Stimme enthalten haben.

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