Leider kommt es häufig vor: das vermeintlich schöne Immobilien-Schnäppchen enttarnt sich als doch nicht so gut wie gedacht und es tauchen Mängel auf. Undichte Keller, fehlerhafte Flächenangaben, mangelhafte Isolierung, Schimmel, undichte Dächer...um nur einige mögliche Mängel zu nennen. Schnell stellt sich die Frage nach den Rechten des Käufers.

Hier ist grundsätzlich zu differenzieren. Ein Hauskauf richtet sich nach üblichem Kaufvertragsrecht, daher bestehen auch Gewährleistungsansprüche für Mängel.

In der Praxis wird aber in 99% aller Fälle ein sog. Gewährleistungsausschluss vereinbart, d.h. der Verkäufer haftet nicht für Mängel und der Käufer erwirbt das Objekt "wie besichtigt". Eine Haftung besteht aber gleichwohl etwa für die Fälle, in denen eine Aufklärungspflicht für einen bekannten Mangel bestand und der Mangel verschwiegen wurde, oder solche Umstände, über die ein Verkäufer arglistig getäuscht hat. Ist beispielsweise in den vergangenen Jahren immer wieder Wasser im Keller gestanden, dann muss der Verkäufer über einen solchen Umstand aufklären und darf nicht einfach mitteilen, es sei alles in Ordnung. Denn in solchen Fällen greift der Gewährleistungsausschluss nicht und die Mängelrechte (bspw. Schadenersatz, Minderung oder Rückabwicklung je nach Fall) leben wieder auf.

Wenn Sie Beratungsbedarf haben, sprechen Sie mich gerne an.

Ihr Rechtsanwalt

Alexander J. Boos

In den letzten Monaten gab es einige Diskussionen um das geplante Baukindergeld. Demnach wird es nun doch keine Begrenzung auf 120 Quadratmeter Wohnfläche geben. Sobald die Rahmenbedingungen vom Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) festgelegt sind, kann das Baukindergeld voraussichtlich bei der KfW beantragt werden.

Familien mit einem zu versteuernden Haushaltseinkommen von bis zu 75.000 Euro im Jahr, plus einem Freibetrag von 15.000 Euro pro Kind können Baukindergeld beantragen.

Es spielt keine Rolle, ob gekauft oder gebaut wird. Wer bereits Hausbesitzer ist, hat keinen Anspruch, denn nur der Ersterwerb wird gefördet. Rückwirkend lässt es sich nur bis zum 01. Januar 2018 beantragen und soll voraussichtlich bis Ende 2020 verfügbar sein. Nachstehende Auflistung gibt Ihnen schnell einen umfangreichen Überblick über das Baukindergeld, das Sie pro Kind erhalten, wenn Sie unter dem zulässigen maximalen Jahreseinkommen mit Freibetrag pro Kind liegen:

Das Gesetz soll in 2018 vom Bundestag beschlossen werden. Derzeit wird davon ausgegangen, dass im Herbst die Anträge auf Baukindergeld gestellt werden können.

Immobilien werden in aller Regel über Bankdarlehen finanziert. Auch wenn mittlerweile die Möglichkeit, den sog. Widerrufsjoker zu ziehen und sich von teuren Krediten zu lösen, erheblich eingeschränkt wurde, gibt es immer noch Chancen sich von ungünstigen Verträgen zu lösen.

Möglich ist dies noch bei Kreditverträgen mit unwirksamen Widerrufsbelehrungen, die nach dem 11.06.2010 und vor dem 20.03.2016 abgeschlossen wurden. Hier kann bei Fehlern nach wie vor ein sog. unbefristetes Widerrufsrecht vorliegen, welches einen Ausstieg aus dem Vertrag ermöglicht. Im Fall eines Widerrufs wird der Vertrag faktisch rückabgewickelt und sämtliche jeweils geleisteten Beträge fließen vereinfacht gesagt zurück, wobei dem Darlehensnehmer unter Umständen noch eine Verzinsung zusteht.

Ein solcher Aussteig lohnt sich in der Regel für Darlehen, die zu einem höheren als dem derzeit angebotenen Zins abgeschlossen wurden. Nach einem Widerruf kann ein entsprechend "günstigeres" Darlehen abgeschlossen werden, was bares Geld spart.

Soweit Sie entsprechende Darlehensverträge abgeschlossen haben und eine Beratung wünschen, sprechen Sie mich an.

Ihr Rechtsanwalt

Alexander J. Boos

Das Umzugsunternehmen zieht ihr Hab und Gut in die neue Wohnung um und nun ist es passiert: Die Lieblingsvase ist kaputt. Doch nun kommt die Frage auf: wer haftet dafür? Nun muss man zuerst feststellen wer den Umzugskarton gepackt hat. Wurde er von Ihnen selbst gepackt, dann müssen Sie in diesem Fall selbst dafür zahlen. Ist dieser jedoch vom Umzugsunternehmen gepackt worden muss dieser den Schaden aufkommen. Im Gesetzt sieht es wie folgt aus: Der Frachtführer ist von der Haftung befreit, soweit der Verlust, die Beschädigung oder die Überschreitung der Lieferfrist auf Umständen beruht, die der Frachtführer auch bei größter Sorgfalt nicht vermeiden und deren Folgen er nicht abwenden konnte. Falls der Frachtführer jedoch die Umstände hätte verhindern können, muss dieser entweder den Zeitwert des Gegenstands ersetzten oder wie gesetzlich vorgegeben eine Grundhaftung von derzeit 620 Euro pro Kubikmeter Transportgut leisten, bei Totalschaden. Falls Gegenstände von höherem Wert transportiert werden sollten, wie Gemälde, Statuen, teure Erbstücke oder antike Möbel, dann sollte man vorsichtshalber eine erweiterte Transportversicherung abschließen. Diese Zusatzversicherung kann direkt über das Transportunternehmen abgeschlossen werden und wird selbst immer von den Mitarbeitern vorgeschlagen. Sollten nach dem Transport Schäden entdeckt werden gelten nach dem Umzugsrecht bestimmte Fristen beim Melden für Schäden:

• Offensichtliche Schäden sind innerhalb eines Tages zu melden, am besten noch direkt an demselben Tag auf dem Lieferschein zu bemerken
• Nicht offensichtliche Schäden sind innerhalb von 14 Tagen zu melden

Apropos nicht versichert in der Transportversicherung sind:

• Bargeld und Münzen
• Briefmarken
• Wertpapiere oder Urkunden
• Lebende Tiere und Pflanzen
• Edelmetallen, Juwelen und Edelsteinen

Besonders zu erwähnen sind Schäden bei „unabwendbaren Ereignissen“. Darunter versteht man, dass man bei Naturgewalten (Sturm, Erdbeben), Schäden durch Dritte (Unfallflucht) oder mangelhaftem Versicherungsschutz nicht versichert ist.

Lassen Sie sich ausführlich über die Haftungsbestimmungen von Ihrem Umzugsunternehmen des Vertrauens beraten um für den nächsten Umzug gewappnet zu sein.